Satzung

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt dem Namen „Katastrophenschutzförderung in NRW e.V.“ abgekürzt KatSF NRW e.V. .
  2. Der Verein hat den Sitz in Köln und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck, Ziele und Aufgaben des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen-und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung im Sinne des §52 der Abgabenordung.
  3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
    1. die Erstellung von Schulungskonzepten zur Aus-, Fort-, und Weiterbildung von im Feuer-, Katastrophen- und Zivilschutz tätigen Personen und Einrichtungen.
    2. die Durchführung von Schulungen zur Aus-, Fort-und Weiterbildung von im Feuer-, Katastrophen- und Zivilschutz tätigen Personen und Einrichtungen.
    3. Erstellung, Vorhaltung und Verleih von Materialien zur Unterstützung des Lernprozesses durch Präsentation, Simulation und Training in Schulungen zur Aus-, Fort-, und Weiterbildung von im Feuer-, Katastrophen- und Zivilschutz tätigen Personen und Einrichtungen.
    4. Aufbau und Unterhaltung einer Lernplattform zur Wissensvermittlung in den Bereichen Feuer-, Katastrophen-, Arbeits-und Zivilschutz sowie der Unfallverhütung.
    5. Entwicklung, Weiterentwicklung, Unterhaltung, Betrieb und Bereitstellung von Daten- und Informationsverarbeitungssystemen zur Unterstützung der Tätigkeiten im Feuer-, Zivil- und Katastrophenschutz.
    6. Ideelle und materielle Unterstützung für die Hilfsorganisationen zur Durchführung ihrer Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz nach §58 der Abgabeordnung.

§3 Mittelverwendung

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, welche die Ziele des Vereins unterstützen. Die Grundsätze der „Universal Declaration of Human Rights“ dürfen nicht infrage gestellt werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch die Beitrittserklärung, Zustimmung des Vorstandesund Bestätigung durch den Verein.
  3. Die Mitgliedschaft ist beitragsfrei.
  4. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verein zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Verein.
  5. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwiderhandelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen den Beschluss oder die Ablehnung des Beitritts kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.
  6. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

§5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
    1. Wahl und Abwahl des Vorstandes
    2. Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
    3. Beschlussfassung über den Jahresabschluss
    4. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
    5. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
  2. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.
  3. Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher per E-Mail eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.
  4. Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.

§6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführenden. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
  2. Die Mitglieder des Vorstandes sind alleine vertretungsberechtigt.
  3. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder ist nicht begrenzt. Die Mitgliederversammlung kann Vorstandsmitglieder ab- und neuwählen.
  4. Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.

§7 Satzungsänderung und Auflösung

  1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens vier Wochen vor der Sitzung der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
  2. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
  3. Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen zu gleichen Teilen an die im §26 Abs. 1 Satz 2 des Gesetztes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes mit Stand vom 29.7.2009 explizit genannten Organisationenmit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemäß § 2 zu verwenden.

Satzung vom 12.05.2018
Zuletzt geändertdurch den Beschluss des Vorstandes vom 15.06.2018.